Rechtsprechung
KG, 18.12.2006 - 25 W 42/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Zuständigkeit des Familiengerichts im Prozesskostenhilfeverfahren; Rechtliche Ausgestaltung des Anspruchs auf Nutzungsvergütung unter getrennten und bereits getrenntlebenden Ehegatten
- Judicialis
BGB § 745 Abs. 2; ; BGB § 1361b Abs. 3; ; ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 7
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 745 Abs. 2 § 1361b Abs. 3 S. 2
Zuständigkeit der Familiengerichte für Ansprüche wegen Nutzung der bisherigen Ehewohnung nach Trennung der Ehegatten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 25.04.2006 - 3 O 67/06
- KG, 18.12.2006 - 25 W 42/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 798
- NZM 2007, 824
- ZMR 2007, 861
- FamRZ 2007, 908
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Jena, 22.11.2005 - 2 W 597/05
Zuständigkeit des Gerichts für die Bemessung der Nutzungsentschädigung der vorher …
Auszug aus KG, 18.12.2006 - 25 W 42/06
Soweit sich das Landgericht zur Begründung seiner Entscheidung auf den Beschluss des OLG Celle vom 21.11.2005 (NJW 2006, 703, 704) bezieht, lag der Sachverhalt dort insofern anders, als dass - soweit ersichtlich - keine endgültige Einigung der Eheleute über die Nutzung der Ehewohnung erfolgt war. - OLG Frankfurt, 26.08.2003 - 3 UF 112/03
Zuweisung der ehelichen Wohnung zu anderen als Wohnzwecken
Auszug aus KG, 18.12.2006 - 25 W 42/06
Spätestens mit Abschluss dieser Vereinbarung hatte die frühere Ehewohnung der Parteien den Charakter als Ehewohnung verloren (vgl. OLG Frankfurt/Main, FamRZ 2004, 875;… Palandt-Brudermüller, BGB, 66. Aufl., § 1361 b Rn. 6 m.w.N.). - KG, 09.09.1999 - 12 W 6245/99
Auszug aus KG, 18.12.2006 - 25 W 42/06
§ 745 Abs. 2 BGB ist dann alleinige Anspruchsgrundlage, wenn der weichende Ehegatte die Wohnung endgültig verlassen hat und diese keine Ehewohnung mehr ist (KG, FamRZ 2000, 304;… Zöller-Philippi, ZPO, 26. Aufl., § 621 Rn. 52 b).
- LG Hamburg, 15.11.2011 - 316 S 72/10
Wohnraummiete: Nutzung der Wohnung durch den Ehegatten der Mietvertragspartei …
Es handelt sich dann nicht mehr um eine Ehewohnung, wenn ein Ehegatte die Wohnung endgültig aufgegeben und dem anderen zur Nutzung überlassen hat (KG Berlin, Beschluss vom 18. Dezember 2006, 25 W 42/06; OLG Köln, Beschluss vom 10. März 2005, 14 UF 11/05;… Palandt - Brudermüller, 69. Auflage, § 1361b BGB, Rz. 6;… Wellenhofer in: Münchener Kommentar zum BGB , 5. Auflage, § 1568 a BGB, Rz. 13 zitiert nach juris). - OLG Brandenburg, 14.02.2008 - 13 W 4/08
Zuständigkeit für einen Nutzungsentschädigungsanspruch des geschiedenen Ehegatten …
Die Qualifizierung eines Rechtsstreits als zivilprozessual oder dem Familienrecht zugehörig, richtet sich nach der Begründung des geltend gemachten Anspruchs (BGH, FamRZ 1980, 988; OLG Brandenburg, NJW-RR 2006, 1302; KG NJW-RR 2007, 798). - OLG Köln, 17.03.2010 - 27 UF 28/10
Begriff der unbilligen Härte i.S. von § 1361b Abs. 1 S. 1 BGB
Im Ergebnis kann dahinstehen, ob das Haus nicht durch die Einigung der Beteiligten, dass die Antragstellerin auszieht und - mit den Kindern - eine eigene Wohnung anmietet, den Charakter als Ehewohnung verloren hat, so dass § 1361b BGB schon von seinen Voraussetzungen nicht anwendbar ist (vgl. KG, FamRZ 2007, 908 = juris Rn 4; OLG Köln, FamRZ 2005, 1993 = juris Rn 7;… Palandt/Brudermüller, 69. Aufl. 2010, § 1361b BGB Rn 6; generell anderer Meinung Schwab in Bork/Jacoby/Schwab: FamFG, § 200 FamFG Rn 32 und 3 mit Hinweis auf OLG Hamm, FamRZ 2008, 1935, 1936 = juris Rn 29).